Lexikon

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Bundes-Gesetzgebung

Leichtes Format

Ein Bundesgesetz gilt in ganz Österreich, also in allen neun Bundesländern. Viele Menschen sind bei der Entstehung von einem Bundesgesetz beteiligt. Ein Gesetz kann auf verschiedene Arten entstehen. Es muss jemand einen Vorschlag für ein neues Gesetz machen.
Hier ein paar Beispiele:
Die Regierung macht einen Vorschlag für das Gesetz
oder
der Bundesrat macht einen Antrag für ein neues Gesetz
oder
durch ein Volksbegehren. Das bedeutet wir dürfen mitreden.
Der Nationalrat bekommt den Antrag für ein neues Gesetz. Dann muss sich mindestens ein Ausschuss mit dem Gesetz beschäftigen. Wenn der Ausschuss fertig ist, gibt er den Antrag wieder dem Nationalrat. Dann diskutieren alle Abgeordneten über den Antrag. Wenn der Antrag  für die meisten von ihnen passt, beschließen sie das Gesetz. Dann muss der Bundesrat darüber diskutieren. Wenn alle Mitglieder im Bundesrat für das Gesetz sind, kommt es zum Bundespräsidenten oder zur Bundespräsidentin. Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin unterschreibt das Gesetz. Dann unterschreibt der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin. Dann gibt die Regierung das neue Gesetz im Bundesgesetzblatt bekannt. Dann gilt das Gesetz für alle Österreicher und Österreicherinnen. Dann müssen sich alle Österreicher und Österreicherinnen daran halten.