Lexikon

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Regierungs-Vorlage

Leichtes Format

Die meisten Gesetze entstehen, indem die Bundes-Regierung im Nationalrat einen Vorschlag für ein neues Gesetz macht. Das heißt Regierungs-Vorlage. Alle Regierungsmitglieder müssen dafür sein, dass man einen Antrag für ein neues Gesetz einbringt. Einzelne Minister oder Ministerinnen können keinen Antrag für ein neues Gesetz einbringen.