Nationalrat und Regierung

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Vielleicht hast du schon einmal von der Gewaltenteilung gehört. In einer Demokratie soll verhindert werden, dass eine Person oder Gruppe zu viel Macht bekommt. Das ist niemals gut, weil Macht missbraucht werden kann und oft andere Menschen unterdrückt werden. Deshalb gibt es drei Gewalten:

Es gibt die Legislative. Legislative heißt Gesetzgebung. Der Nationalrat und der Bundesrat sind die Legislative. Sie beschließt Gesetze.

Dann gibt es die Exekutive. Das ist die Regierung, sie muss diese Gesetze umsetzen. Das macht sie mit Hilfe der Behörden, wie zum Beispiel der Polizei.

Die dritte Gewalt ist die Judikative – die Rechtsprechung. Das sind Richter, die unparteiisch sind und die Gesetze kontrollieren. Sie kontrollieren, ob die Gesetze mit unserer Verfassung übereinstimmen, ob sie niemanden diskriminieren usw.

Nach einer Nationalratswahl müssen der Nationalrat, aber auch die Regierung neu gebildet werden. Daher kommt es im Parlament nach der Wahl zu einer wichtigen Sitzung.

Damit wird die Parlamentsarbeit gestartet. Dazu werden zunächst die Abgeordneten angelobt. Bei der Angelobung muss jeder und jede mit einem »Ich gelobe« die Treue auf das wichtigste Papier im Land schwören: die Bundesverfassung. Danach wählen die Abgeordneten den neuen Präsidenten des Nationalrats. Sie wählen auch zwei Stellvertreterinnen. Jeder Abgeordnete schreibt seinen Vorschlag auf einen Zettel und wirft ihn in die Wahlurne. So kann niemand wissen, wer wen gewählt hat.

Nach dieser Sitzung ist der Nationalrat startklar und kann seine Arbeit im Parlament beginnen. Die Mitglieder des Bundesrates kommen aus den Bundesländern nach Landtagswahlen. Diese finden zu unterschiedlichen Zeiten statt. Der Bundesrat arbeitet deshalb ohne Unterbrechung. Aber die Regierung muss noch gebildet und ernannt werden.


Regierungsbildung

Wenn eine Partei bei der Wahl über 50% der Stimmen bekommen hat, besitzt sie die absolute Mehrheit. Sie kann mit ihren Abgeordneten alleine regieren und im Parlament jedes Gesetz beschließen. Das kommt aber nur sehr selten vor. Meistens hat keine Partei so viele Stimmen. Dann müssen zwei oder mehrere Parteien in der Regierung zusammenarbeiten. Sie müssen eine Koalition (also eine Zusammenarbeit) bilden. Das funktioniert so:

Die Partei mit den meisten Stimmen wird vom Bundespräsidenten beauftragt, eine Regierung zu bilden. Die Parteichefin beginnt also, mit den anderen Parteien zu verhandeln. Sie muss eine Partei finden, mit der eine gute und sinnvolle Zusammenarbeit möglich ist. Diese Gespräche dauern einige Zeit. Jede Partei möchte bestimmte, oft andere Dinge durchsetzen und hat ihren Wählern dieses und jenes versprochen.

Wenn sich die richtigen Parteien gefunden haben, waren die Verhandlungen erfolgreich. Einige Tage später kommen die Mitglieder der zukünftigen Bundesregierung zur Bundespräsidentin. Sie gelobt sie feierlich an.

Dann gibt es die Regierungserklärung. Die Regierungsmitglieder und die Abgeordneten kommen ins Parlament. Der Bundespräsident ist ebenfalls dabei. Die Bundeskanzlerin erklärt in einer langen Rede im Parlament, was die neue Regierung vorhat. Diese Vorhaben werden auch schriftlich festgehalten – man nennt das Regierungsprogramm oder auch Koalitionsübereinkommen.

Nach der Rede des Bundeskanzlers applaudieren die Abgeordneten der Koalitionsparteien. Jetzt sieht man zum ersten Mal die Spaltung der Abgeordneten im Parlament. Es gibt die Regierungsparteien und die Oppositionsparteien. Die Opposition sind jene Parteien, die nicht zur Koalition gehören und daher nicht regieren. In den folgenden fünf Jahren wird es vermutlich nur wenige Momente geben, in denen alle Abgeordneten einer Meinung sind und gemeinsam klatschen.

 


Was ist ein Klub?

 

Die Abgeordneten sind im Parlament in so genannten Klubs organisiert. Du kennst vielleicht Ferienklubs, in denen man sich im Urlaub gut erholen kann. Die Klubs im Parlament sind aber ganz anders. Die Abgeordneten müssen sich in Klubs organisieren. Das ist notwendig, damit sie gewisse parlamentarische Rechte wahrnehmen können. Nur ein Klub kann zum Beispiel bei Ausschüssen teilnehmen. Eine Partei braucht mindestens 5 Abgeordnete im Parlament, um ein Klub zu werden. Das ist wichtig, um politische Mehrheiten zu erreichen. Alle Parteien, die im Parlament sind und mindestens 5 Abgeordnete haben, können einen Klub bilden und haben damit gewisse Rechte. Abgeordnete, die nicht derselben Partei angehören, benötigen für die Klubgründung die Zustimmung des Nationalrats.

 

Vielleicht hast du schon einmal das Wort »Klubzwang« gehört. Es bedeutet, dass die Mitglieder eines Klubs bei einer Abstimmung nach außen hin einheitlich für eine Sache stimmen sollen. Manchmal sind einige von ihnen eigentlich dagegen. Das wird aber vorher im Klub ganz genau besprochen. Meistens findet der Klub einen Mittelweg, mit dem alle einverstanden sind. Bei einer Abstimmung im Nationalrat hat der Klub dann eine einstimmige Meinung.


Wie verläuft eine Klubsitzung?

Von Zeit zu Zeit gibt es eine Klubsitzung. Die Klubobleute laden alle Abgeordneten aus ganz Österreich zu dieser Sitzung ein. Die Klubobleute begrüßen die Teilnehmer und stellen vor, welche Themen diskutiert werden sollen. Sie leiten die Diskussionen.

Wer etwas sagen möchte, muss aufzeigen und zu Wort melden, wie es zum Beispiel in der Schule gemacht wird. Die Klubobleute geben ihnen dann das Wort.

Die Meinungen der Abgeordneten sind oft sehr unterschiedlich. Es kann auch zu heftigen Wortgefechten kommen. Die Klubobleute müssen dann als Moderatoren dafür sorgen, dass die Diskussion gut verläuft. Wird es einmal zu laut, hat jede Klubobfrau eine Glocke, mit der zur Ordnung gerufen wird.

Die Diskussionen im Klub sind wichtig. Aus den unterschiedlichen Meinungen der vielen Abgeordneten soll eine gemeinsame werden. Die Klubobleute müssen in den Nachrichten zu einem bestimmten Thema dann diese Meinung vertreten. Es ist wichtig, dass alle im Klub dieser Meinung sind.

Das ist nicht einfach, und damit es überhaupt dazu kommt, muss jeder ein wenig von seinem Standpunkt abrücken. Was dann herauskommt, ist ein so genannter Kompromiss. Damit Kompromisse zustande kommen, ist es wichtig, dass im Klub offen und ehrlich gesprochen werden kann. Gäbe es keine Kompromisse, würde kein Gesetz beschlossen werden. Es gibt zu jedem Thema im Parlament immer viele verschiedene persönliche Meinungen.

Was in einem Klub getan oder gesagt wird, ist streng geheim. Bei einer Klubsitzung warten die Journalisten mit Kameras vor der Tür. Sie versuchen zu erfahren, was diskutiert oder beschlossen worden ist.