Der Weg eines Gesetzes

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Wichtig bei der Einführung eines Gesetzes sind das Parlament und die Abgeordneten. Sie beschließen Gesetze. Es gibt im Arbeitsleben von Abgeordneten drei verschiedene Wochen: Die Ausschusswoche, die Plenarwoche und die sitzungsfreie Woche. In jeder Woche passiert etwas anderes Wichtiges für die Entstehung eines Gesetzes.

 


Die Ausschusswoche

Die Idee wird geprüft

Zuerst braucht es einen triftigen Grund für ein neues Gesetz.

Vor einigen Jahren beispielsweise wollten zahlreiche Eltern, dass ihre behinderten Kinder auch eine Regelschule besuchen dürfen. Sie wollten, dass sie mit ihren Geschwistern und Nachbarskindern in die Volksschule gehen können.

Der Unterrichtsminister verstand die Wünsche der Eltern. Er machte einen Schulversuch. Das heißt, er probierte diesen Wunsch in einigen Volksschulen aus. In Integrationsklassen wurden zehn Jahre lang behinderte Kinder mit gesunden Kindern gemeinsam unterrichtet.

Nach diesen zehn Jahren erst entschied der Unterrichtsminister, dass die Eltern eine gute Idee hatten. Was in einigen Klassen erprobt worden war, sollte nun in allen Schulen gemacht werden. Das Schulunterrichtsgesetz musste also geändert werden. Die Beamten des Ministeriums haben diese Änderung entworfen. Sie sind Experteninnen für verschiedene Rechtsgebiete. Sie überlegen, wie man den Text für das neue Gesetz am besten formulieren könnte. Diese Texte sind meistens sehr kompliziert. Sie müssen für viele mögliche Situationen gelten. Sie müssen aber auch ganz deutlich formuliert werden. Niemand darf das Gesetz falsch verstehen. Das wäre schlimm.

Sie schreiben also einen Text für das neue Gesetz. Das ist ein Entwurf. Dieser wird in Begutachtung geschickt. Das heißt, er wird von vielen Fachleuten gelesen. Die Fachleute schreiben dann ans Ministerium, was sie daran gut finden und was ihnen nicht gefällt. Das nennt man eine Stellungnahme.

Als Nächstes kommt der Text in den Ministerrat. Die zuständige Ministerin präsentiert diesen Vorschlag den anderen Ministern, der Bundeskanzlerin sowie dem Vizekanzler. Sie präsentiert ihn allen Mitgliedern der Bundesregierung. Sie hören sich den Vorschlag an und müssen abstimmen. Wenn alle zustimmen, hat die Gesetzesänderung diese Hürde geschafft. Nun heißt es Regierungsvorlage.

Diese wird an den Nationalrat weitergeschickt.


Der Weg durch alle Parlamentsparteien

Die Regierungsvorlage kommt zum Nationalratspräsidenten. Er liest die Regierungsvorlage und sagt dann beispielsweise: »Aha, ein Schulgesetz, das werden wir im Unterrichtsausschuss behandeln.«

Jetzt wird der Text für ein mögliches neues Gesetz in den Klubs der Parlamentsparteien besprochen. In den Klubs gibt es verschiedene Meinungen und Vorstellungen. Manche wollen vielleicht noch etwas am Text ändern. Aber nicht nur Politiker besprechen den Vorschlag. Auch Menschen, die nicht im Parlament arbeiten, kommen zu Wort. Es sind Menschen, die vom neuen Gesetz betroffen sein werden.

In jedem Klub wird so lange diskutiert, bis alle innerhalb der Partei einer Meinung sind. Dann setzen sich die Sprecher der Regierungsparteien zusammen. Die Regierung besteht meistens aus zwei Parteien. Keine Partei hat die Mehrheit und kann alleine regieren. Deshalb müssen sie einen Kompromiss finden. Sie müssen sich also auf einen Gesetzestext einigen. Meistens müssen sie alle dabei ein wenig nachgeben.

Dann heißt es: »Wir haben einen Kompromissvorschlag gefunden, mit dem beide einverstanden sind.«


Im Ausschuss

Dieser Kompromiss kommt in den parlamentarischen Ausschuss. Im Ausschuss sitzen wenige Abgeordnete von allen Parteien. Sie treffen sich in einem Lokal. Damit ist kein Restaurant gemeint. Lokal heißt der Raum, in dem die Ausschusssitzung stattfindet. Die Politiker sprechen in einer kleinen Runde. Es sind keine Medien dabei. Sie haben Ruhe, um ordentliche Gespräche führen zu können. Oft werden Menschen eingeladen, die keine Politiker sind. Menschen, die zu diesem Thema gut Bescheid wissen, kommen an diesem Tag ins Parlament. Diese Menschen werden nach ihrer Meinung gefragt.

Niemand wird benachteiligt. Jede Abgeordnete sagt die Meinung ihres Klubs. Sie sagen dem Minister, was sie schlecht und was sie gut finden. Wieder gibt es eine Abstimmung.

Wer für das neue Gesetz ist, muss die Hand heben. Der Vorschlag für das neue Gesetz kommt oft von den Regierungsparteien. Sie haben die Mehrheit. Deshalb wird im Ausschuss der Vorschlag meistens so beschlossen. Jetzt kommt der Text in das Plenum, also in das Parlament. Das war die Ausschusswoche. Meistens gibt es zwei oder drei Ausschusswochen. Dann kommen eine oder zwei Plenarwochen.


Die Plenarwoche im Nationalrat

Plenarwoche bedeutet, dass der Vorschlag für das neue Gesetz im Nationalrat behandelt wird. Es gibt wieder zuerst Vorbesprechungen in den einzelnen Klubs (Klubsitzungen). Die Minister erklären, warum dieses neue Gesetz notwendig ist.

Diejenigen, die beim Ausschuss dabei waren, erzählen den anderen, was besprochen wurde. Nun sind alle Abgeordneten informiert und die Plenarwoche kann beginnen!

Hier sind immer viele Journalisteninnen dabei. Sie schreiben alles, was gesagt wird, ganz genau auf. Fotografen halten alle Bewegungen der Rednerinnen fest. Alles, was hier im Plenum passiert, ist öffentlich. Wir erfahren alles über die Medien.

Von diesen Sitzungen gibt es außerdem ein Protokoll. Dieses Protokoll können alle, auch du, im Internet auf der Parlamentsseite lesen.

Ein Plenarsitzungstag hat eine genau festgelegte Ordnung. Punkt für Punkt werden diese wichtigen Dinge nacheinander besprochen. Diese Diskussionen nennt man auch Debatten. Debatte heißt so viel wie »Wortschlacht«.

Foto: Jakob Glaser/ÖVP

Auf der Regierungsbank sitzt der zuständige Minister und hört sich an, was die Abgeordneten zu sagen haben. Zwischendurch meldet er sich selbst zu Wort. Er erklärt etwas oder beantwortet offene Fragen. Jede darf nur eine bestimmte Zeit sprechen. Wenn jemand zu lange redet, beginnt am Rednerpult ein rotes Licht zu blinken. Das Licht heißt: Achtung, brems dich ein!

Manche Politiker reden einfach weiter. Dann läutet die Nationalratspräsidentin leise mit der Glocke und sagt: »Bitte den Schlusssatz!«

So kommen viele Abgeordnete einmal ans Rednerpult. Immer abwechselnd ein Vertreter der Regierung und dann wieder eine Vertreterin der Opposition.


Die Abstimmung

Am Ende eines Tagesordnungspunktes gibt es dann in jedem Fall immer eine Abstimmung. Für die meisten Gesetze reicht eine einfache Mehrheit. Wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten für das neue Gesetz sind, wird es beschlossen.

Es gibt aber Gesetze, die besonders wichtig sind. Das sind Gesetze, die etwas in unserer Verfassung ändern. Für solche Gesetze gibt es spezielle Regeln.

Es reicht keine einfache Mehrheit, sondern man benötigt eine Zweidrittelmehrheit. Also nicht mehr als 50%, sondern mehr als 66% müssen zustimmen. Außerdem muss mindestens die Hälfte aller Abgeordneten anwesend sein. Das heißt, es müssen mindestens 92 Abgeordnete abstimmen. Zwei Drittel von ihnen müssen zustimmen.

Für den Gesetzestext war es ein sehr langer Weg. Nun endlich sagt der/die Nationalratspräsident/in: Wir kommen zur Abstimmung. Heute geht es um die Frage, ob behinderte Kinder in die Regelschule gehen können. Wer für dieses Gesetz ist, möge dies durch ein Zeichen bekunden.

Bei diesem Gesetz haben sich alle Abgeordneten von den Sitzen erhoben. Es wurde einstimmig beschlossen. Das kommt nicht sehr oft vor. Das Schulunterrichtsgesetz wurde nach dieser Abstimmung geändert.


Rund um den Plenartag

Ein Plenartag kann sehr lange dauern. Er beginnt in der Früh und dauert oft bis spät in die Nacht. Wir können das Geschehen im Parlament im Fernsehen beobachten. Wenn viele Sitze leer sind, denkt man sich: Die tun ja nichts, die sind nicht da und arbeiten nicht. Eine Plenarsitzung dauert jedoch bis zu 15 Stunden – ohne Pause! Die Abgeordneten verlassen oft den Saal. Sie gehen hinaus, um zu telefonieren, zu essen oder zu trinken. Vor dem Saal warten die Journalisten. Sie warten auf Abgeordnete und stellen kritische Fragen. Das Interview erscheint dann meistens gleich in den Nachrichten. Was im Parlament passiert, ist für die Medien eine wichtige Sache.

Aber die Politiker brauchen die Journalistinnen. Was sie schreiben und im Radio oder Fernsehen berichten, ist für die Politiker wichtig. So können sie den Menschen ihre Meinungen sagen. Die Medien machen die Meinungen der Politikerinnen öffentlich. Im Sommer sind keine Plenarsitzungen. Für die Journalisten gibt es nichts zu berichten. Sie nennen das die »Saure-Gurken-Zeit«.


Die sitzungsfreie Woche

In der sitzungsfreien Woche finden keine Sitzungen im Parlament statt. Aber die Parlamentarier haben nicht frei. Die Politik geht weiter. Sie führen viele Gespräche mit verschiedenen Menschen. Sie müssen Leute kennen lernen, die sie brauchen für ihre politischen Projekte. In der sitzungsfreien Woche hat man als Parlamentarier sehr viele Termine. Man muss mit den Menschen in Kontakt kommen. Die Menschen sollen die Möglichkeit haben, mit den Politikerninnen persönlich zu sprechen. Die Politiker führen immer ein bisschen Wahlkampf, auch wenn keine Wahl ansteht. Sie besuchen Lesungen, Vernissagen oder Diskussionsrunden, halten eine Rede beim Feuerwehrfest oder bei einer Autobahneröffnung. Sie schauen, wie die Stimmung im Land ist und ob die Menschen zufrieden sind.