Landtagswahl in Wien 2015

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Am 11. Oktober 2015 findet die Landtagswahl in Wien statt.

 

Folgende Parteien werden zur Wahl antreten:

Sozialdemokratische Partei (SPÖ)

Österreichische Volkspartei (ÖVP)

Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ)

Die Grünen Wien

Neos - das Neue Österreich und Liberales Forum

Wien anders (ANDAS)

Gemeinsam für Wien


Das Programm der Sozialdemokratischen Partei Wien

 

Arbeit:

Nicht die Karriere ist wichtig, nicht allein das Geld, sondern der gemeinsame Nutzen für die Gesellschaft steht für die Sozialdemokraten im Vordergrund. Sie sehen die Wirtschaft als Kreislauf, bei dem die Schere zwischen Arm und Reich nicht weit auseinanderklaffen darf. Jede Arbeit, die unsere Gesellschaft voran bringt, hat einen hohen Wert und jede Leistung soll belohnt und wertgeschätzt werden. Warum sollen manche jede Laufbahn offen finden, während andere keine Wahl haben und zu widrigsten Bedingungen arbeiten müssen und warum soll nicht jeder Mensch Gelegenheit haben, in der Arbeit seine Talente auszuleben und in einer Arbeit, die ihm Spaß macht?

 

Maßnahmen:

- Kein Lohn- und Sozialdumping

- Steuerflucht bekämpfen und Steuern für Ärmere senken

- Keine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen etwa Öffis, Wasser und Energie

- Unternehmen, die lange hier in Wien bleiben, Steueranreize geben.

- Jeder Jugendliche hat ein Recht auf eine Ausbildung

- Maximal 35-Stunden pro Woche arbeiten.

- Mehr sozialer Wohnbau, mehr Geld für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur

- Unterstützung für junge Unternehmer und Start-ups

 

Bildung:

 

Kinder besitzen unglaubliche Lernfähigkeit und Kreativität, ihre Talente sind schier unendlich.  Ihre Freude am Lernen, am Wissen, die Neugierde an der Welt geben uns Hoffnung, dass der Mensch irgendwann in der Lage ist, seine Anlagen zum Wohle aller zu nutzen. Die Sozialdemokratie hat hier viel geleistet: In Österreich die Gratis-Schulbücher für alle, den Gratiszugang zu Hochschulen und in Wien die Gratiskindergärten und die Ganztagsschulen. All das sind wichtige Eckpfeiler für eine Bildung, in der jedes Kind die gleichen Chancen erhält.

 

Maßnahmen:

- Ein Kindergartenplatz für jedes Wiener Kind

- 50 bis 70 zusätzliche Kindergartengruppen pro Jahr

- Jedes Kind soll am Ende der Schullaufbahn mindestens zwei Sprachen sprechen

- Ausbau der Ganztagsschulen, damit die Eltern arbeiten gehen können

- Ausbau und Modernisierung des Hochschulsystems

- Mehr Gestaltungsräume der Schulen

- Sportanlagen und Freiflächen den Jugendlichen den ganzen Tag zur Verfügung stellen

- Gratis WLAN in allen Bädern

 

 

Wohnen:

 

Damit junge Menschen, besonders, wenn sie Familien gründen, ein freies und unabhängiges Leben führen können, müssen zuerst die Grundbedürfnisse gedeckt sein, und leistbares Wohnen ist ein wesentlicher Schritt in Richtung selbstbestimmtes Leben. Der soziale Wohnbau Wiens ist neben der funktionierenden Infrastruktur eine der größten Erfolgsgeschichten der Wiener Sozialdemokratie.

 

Maßnahmen:

- Neue Gemeindebauten mit günstiger Miete und ohne Eigenmittelbedarf

- 10.000 neue Wohnungen pro Jahr

- Kostengünstige geförderte Wohnungen mit leichtem Zugang für junge Menschen

- Mehr HausbesorgerInnen für Wiener Wohnbauten

- Förderung von Umbau für Senioren-Wohnungen

- Nachbarschaftsinitiativen für besseren Dialog zwischen den Kulturen

- Mehr Parks und klimafreundliche Wohnbauten

- Förderung fürs Energiekostensparen

- Neues Mietrechtsgesetz auf Bundesebene, um die MieterInnen besser zu schützen.

 

Soziales:

 

Die Sozialdemokraten wollen dort helfen, wo Hilfe am dringendsten notwendig ist. Denn kein Mensch, der krank oder arm ist, kommt alleine zurecht.

Er braucht Unterstützung durch die Familie, seine Freunde, aber auch durch die Politik. Die Sozialdemokraten wollen niemanden diskriminieren und ausgrenzen, jede und jeder hat eine faire Chance im Leben verdient – auch eine zweite.

 

Maßnahmen:

- Armut durch einen Mix an Leistungen wie ein starkes Sozial- und Gesundheitssystem,   ein qualitätsvolles Bildungswesen für alle, leistbaren Verkehr und leistbare Energie und sozialen Wohnbau und Arbeitsförderungsinitiativen bekämpfen

- Wiener Mindestsicherung erhalten und weiterentwickeln

- Unterstützung bei Energiekosten für die, die es brauchen

- Wohn- und Mietbeihilfen zusammenführen

- Neue Sozialzentren einrichten, in denen sich von Armut Betroffene helfen lassen können

- Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen ausbauen

- Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung

- Die Stadt generationengerecht planen

- SeniorInnen rundum gut versorgen mit zeitgemäßen und leistbaren Freizeit-, Wohn-, Betreuungs- und Pflegemöglichkeiten

- 36 neue moderne Pflegewohnhäuser für Wien

- Individuelle Beratung und -Unterstützung für pflegende Familien

- Leistbaren Zugang zur Daseinsvorsorge wie Energie, Verkehr und Wasser erhalten

 

Vielfältigkeit:

Wir leben in einer Welt ungeheurer Reichtümer. Der materielle Wohlstand hat sich in den vergangenen Jahrzehnten vervielfacht. Die Weltwirtschaft könnte problemlos Armut bekämpfen und verhindern, dass heute noch Menschen durch Hunger oder Durst sterben müssen. Die Kriege sind Folge von Machtdenken, Kampf um Ressourcen und Profit­gier. Wenn wir glauben, wir können Probleme lösen, wenn wir ihre Folgen bekämpfen und nicht ihre Ursachen, dann werden wir scheitern. Dann werden wir unseren Kindern keine bessere Welt hinterlassen, sondern eine schlechtere. Wir müssen alle miteinander leben. Menschen aller Couleur, Herkunft und Religion. Damit das in Frieden gelingt, haben wir folgende Punkte ausgearbeitet.

 

Maßnahmen:             

- Förderung von schnellem Zugang zu Deutschkenntnissen

- Sozialen Aufstieg durch gleiche Bildungschancen erleichtern

- Durch HausbesorgerInnen und IntegrationsbotschafterInnen Dialog stärken

- Gegen Hetze, Rassismus und Hassprediger vehement vorgehen

- Grätzel-Mitbestimmung fördern

- Austauschplattform für Polizei, NGOs und SozialarbeiterInnen schaffen.

- Automatischer Erwerb der Staatsbürgerschaft für in Österreich geborene Kinder.

- Einrichtung eines Menschenrechtsbüros

- Regenbogenfamilienzentrum für Beratung, Austausch, Vernetzung und Unterstützung

- Ehe für alle. Gleichstellung von allen Paaren.

 

 

Sicherheit

 

Die Wirtschaftskrise hat unser Sicherheitsgefühl beeinträchtigt. Kaum ein Tag vergeht, an dem in den Medien nicht von Krieg, Arbeits­losig­keit und Hilflosigkeit der Politiker die Rede ist. Viele BürgerInnen trauen der Politik nicht zu, die heutigen Herausforderungen zu lösen, und wenden sich von der Politik ab. Das ist der falsche Weg. Die Sozialdemokratie war immer eine politische Bewegung, die dafür eintritt, mit weitreichenden politischen und sozialen Reformen unsere Gesellschaften gerechter und demokratischer zu machen. Und es gibt Hoffnung. Das Friedensprojekt Europa ist gesichert, unser Sozialsystem und Gesundheitswesen funktionieren, die Kriminalitätsrate in Wien ist rückläufig, es gibt keine Wienerin und keinen Wiener, die oder der sich sorgen muss, dass sie/er im Stich gelassen wird, wenn Hilfe benötigt wird. Polizei, Rettung und Feuerwehr sind im Ernstfall schnell am Einsatzort. Auf sie können sich die WienerInnen verlassen.

 

Maßnahmen:

 

- Österreichische Neutralität schützen

- Gemeinsame europäische Entwicklungshilfe für Krisenherde

- 1000 PolizistInnen mehr für Wien

- Flüchtlinge gerecht verteilen und in Würde unterbringen. Keine Zeltstädte in Wien

- Atomkraft, nein Danke!

- Keine europäischen Rüstungsverkäufe in diktatorische Länder

- Demokratiebildung für Jugendliche

- Enge Zusammenarbeit mit Polizei und Verfassungsschutz, um Terrorismus zu bekämpfen

- Direkte Unterstützung von SozialarbeiterInnen

- Vermeidung von Angsträumen und uneinsehbaren Ecken bei der Gestaltung des öffentlichen Raums

- Wiens Gewaltschutznetz mit den Wiener Frauenhäusern und Frauennotwohnungen finanziell absichern

- Mehr PolizistInnen mit Migrationshintergrund und mehr Frauen bei der Kriminalpolizei einsetzen

 

Umwelt:

 

Die Parks, der Wienerwald, der diese Stadt umschließt, die blaue Donau, die sie durchfließt – es ist ein Glück, in dieser Stadt zu leben! Und dieses gegeben Schöne muss bewahrt und geschützt werden.

Wenige Städte haben so viel innerstädtischen Grünraum wie Wien. Die Donauinsel, der Kahlenberg, der Wiener Prater, der Donaukanal und der Wienerwald bieten eine Fülle von traumhaften Naherlebnisräumen für die Wienerinnen und Wiener. Die WienerInnen sollen sich in die Natur zurückziehen können, die frische Luft, die Ruhe genießen, um daraus Energie für den Alltag zu ziehen.

 

Maßnahmen:

 

- Neue Grünräume und Erholungsgebiete schaffen

- Jede Wienerin und jeder Wiener soll in zwei Minuten einen Grünraum erreichen        können

- Sicherung des freien Wasserzugangs für alle BürgerInnen

- Realisierung von schwimmenden Gärten am Donaukanal

- Verdoppelung der Wasserspielplätze bis 2025

- Wasserversorgung und Abfallbewirtschaftung vor Privatisierung schützen

- Für eine gentechnikfreie Landwirtschaft

- Erfolgreiche Umwelttechnologien wie die Müllverbrennungsanlage exportieren

- Mehr Energieeffizienz und Ausbau der erneuerbaren Energie

- Tiere besser schützen