Lexikon

Beschluss

  So heißen die Entscheidungen vom Nationalrat oder dem Bundesrat. Für einen Beschluss gibt es vorher eine Abstimmung. Meistens reicht für einen Beschluss die Mehrheit der Stimmen. Das heißt, dass mehr als die Hälfte für den Beschluss sein muss. Bei besonders wichtigen Gesetzen müssen zwei Drittel zustimmen. Zum Beispiel, wenn ein Gesetz in der Verfassung geändert werden soll.   ...